Mindestlohn – offene Probleme aus der Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis

Ausgangslage

Die große Koalition hat ihre in der Nacht vom 26. April zum 27. April 2015 geplante Diskussion über Änderungen bei Mindestlohn zunächst vertagt. Die Bilanz am Tag 100 des Mindestlohns war ebenfalls sehr positiv. Panikmache hat sich auch vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage als völlig unbegründet erwiesen.
Dazu beigetragen haben meiner Wahrnehmung nach auch die ursprünglich von den Medien hervorgeholten krassen Missbrauchsbeispiele. Hier wurde (auch mit mir) über alle möglichen und vor allem unmöglichen Umgehungsversuche der Arbeitgeber in den ersten Monaten der Umsetzung diskutiert. Von Anfang an klar war, dass diese Beispiele in der Praxis kein Problem darstellen werden. Umgehungsversuche wie Saunagutscheine, Trinkgeldkassen und Flucht in die (Schein)selbstständigkeit waren vom Anfang an zum Scheitern verurteilt. Andere Probleme, wie zum Beispiel die Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeit, werden gern in den Vordergrund gestellt, weil sie ein gutes Beispiel für vermeintlich unnütze Bürokratie sind. Dabei hat angesichts der Schwierigkeiten entsprechende Ansprüche für Arbeitnehmer in der Praxis durchzusetzen, eine solche Regelung durchaus erhebliche Vorteile. Der bürokratische Aufwand scheint mir angesichts dessen zumindest vertretbar.

Leider werden in der grundsätzlichen Euphorie über den seit langem fälligen und richtigen Schritt einige Probleme der Praxis unter den Teppich gekehrt. Diese könnten sich im weiteren Zeitverlauf und insbesondere auch unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen als problematisch erweisen.

Weiterhin arbeitsrechtlich problematische Punkte des Mindestlohngesetzes

Folgende Punkte werden uns in der arbeitsrechtlichen Praxis wohl noch lange beschäftigen.

Anrechnungen bisheriger Vergütungen auf den Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz schweigt sich über die konkreten Anrechnungen bisheriger Vergütungen auf den Mindestlohn aus ...

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