Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten trotz entgegenstehender Verordnung zulässig?

Die Verordnung (EU) Nr. 874/2012 legt Händlern und Herstellern weitgehende energieverbrauchsbasierte Kennzeichnungspflichten für Lampen und Leuchten auf, deren Umsetzung durch einen ergänzenden Rechtsakt nunmehr auch im Online-Handel spezifischen Anforderungen unterliegt. Umgekehrt aber klammert die Verordnung bestimmte Produkte aus ihrem Anwendungsbereich aus und erklärt vor allem Einbauteile für nicht kennzeichnungspflichtig. Im folgenden Beitrag soll erörtert werden, ob über den Regelungsinhalt hinaus eine ergänzende Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten zulässig ist.

I. Das Problem

Nach Art. 1 Abs. 2 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 sind fest verbaute Lampen und LEDs innerhalb von Leuchten aus dem Geltungsbereich der Verordnung derart ausgenommen, dass sie den physischen (und elektronischen) Kennzeichnungspflichten nicht unterfallen sollen.
Hier wird der Informationsgehalt des Leuchtenetiketts für ausreichend befunden, das insofern augenscheinlich bereits hinreichende Informationen zur Effizienz der eingebauten Lampen enthält. Weil die Leuchte als Fassung für Leuchtmittel nämlich lediglich die Betriebs- und Stromversorgungsvoraussetzungen schafft, kann sie selbst nicht hinsichtlich ihrer Energieeffizienz bewertet werden. Die auf dem Etikett ausgewiesene Effizienzspanne stellt vielmehr auf das jeweils kompatible Leuchtmittel ab.

Viele Hersteller, die gegenüber Händlern zur Bereitstellung der jeweiligen Etiketten verpflichtet sind, begnügen sich vor allem bei Leuchten mit fest verbauten LEDs allerdings nicht mit dem Leuchtenetikett, sondern bieten zudem ein gesondertes, nach der Verordnung nicht erforderliches LED-Label an. Der Grund ist ein dem Leuchtenetikett gegenüber dem Lampenetikett innewohnendes Informationsdefizit im LED-Bereich ...

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