Haften Online-Händler für die Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer von Lieferanten und Paketdienstleistern?

Gegenwärtig tauschen zahlreiche Unternehmen Freistellungsvereinbarungen wegen des zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes aus. Dadurch versuchen sie, das vermeintlich bestehende Risiko, für die Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer von Subunternehmern von Gesetzes wegen haften zu müssen, zurück auf die anderen Unternehmer abzuwälzen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die tatsächlichen Risiken für Online-Händler und gibt Tipps, wie diese gut in den Griff zu bekommen sind.

I. Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf Online-Händler

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nach den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (kurz: MiLoG). Viele Online-Händler fragen sich seitdem, inwieweit sie von den Regelungen zum Mindestlohn betroffen sind und was sie somit beachten müssen.
Selbstverständlich sind Online-Händler nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, den eigenen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Doch sieht § 13 MiLoG per Verweis auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (kurz: AEntG) vor, dass ein Auftraggeber zusätzlich für die Zahlung des Mindestlohns bei all seinen Subunternehmern haften musst. Zahlt somit einer der Auftragnehmer (Subunternehmer etc.) des Auftraggebers seinen Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, so können sich die Arbeitnehmer direkt an den Auftraggeber wenden und von diesem die Zahlung des Nettolohns verlangen, unabhängig davon, warum der Auftragnehmer als ihr direkter Arbeitsgeber bislang nicht gezahlt hat.

Im Internet sowie im Briefverkehr zwischen den Betrieben kursieren nun diverse Varianten von Freistellungsvereinbarungen, die ein Vertretungsbefugter des jeweils anderen Betriebs ausdrucken, unterzeichnen und wieder zurückschicken soll ...

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