Grundlagenwissen: Der quasinegatorischer Unterlassungsanspruch §§ 823, 1004 BGB analog

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rauchen auf Balkon als “sozialadäquates Verhalten” (LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Grundlagenwissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog
§§ 823, 1004 BGB

Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende Beeinträchtigung „sonstiger Rechte“ und rechtlich geschützter Positionen. Da § 823 BGB nur eine Schadenskompensation vorsieht, eine Verletzungsabwehr gesetzlich in § 1004 BGB nur für Eigentumsverletzungen vorgesehen ist, liegt eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage vor. Ein Anspruch ist unter folgenden Voraussetzungen gegeben.

I. Störung eines geschützten Rechtsguts i. S. der §§ 823 ff BGB
Es muss ein von §§ 823 ff. BGB geschütztes Rechtsgut gestört sein.

II. Rechtswidrigkeit, keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB
Die Störung muss rechtswidrig sein, insbesondere darf keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB bestehen ...

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