Eigenbedarfskündigung – Gerichte müssen den vom Vermieter geltend gemachten Wohnbedarf grundsätzlich akzeptieren.

Eigenbedarfskündigung – Gerichte müssen den vom Vermieter geltend gemachten Wohnbedarf grundsätzlich akzeptieren. Ein Beitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris. Hier ein Beitrag von mir für ZDF Frontal21 zum Thema Eigenbedarfskündigung und wie man damit umgeht.

Ausgangslage

Stützt der Vermieter seine Kündigung auf Eigenbedarf, kann der Mieter jedenfalls dann, wenn die Eigenbedarfskündigung wieder durch den Mietvertrag noch durch eine Sperrfrist ausgeschlossen ist, regelmäßig wenig ausrichten. Einer der Einwände, die nahezu nie erfolgreich sind, ist der „der Vermieter brauche so viel Wohnraum nicht“. Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen festgestellt, dass es grundsätzlich Sache des Vermieters ist, welchen Wohnbedarf er hat. Das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht gestattet dem Vermieter auch Luxus beim Wohnen. Trotzdem landen besonders krasse Fälle immer wieder vor Gericht.

Fall

Ein Vermieter hatte die Eigenbedarfskündigung einer Vierzimmerwohnung von deutlich über 100 m² darauf gestützt, dass sein Sohn (ein Student) in die Wohnung mit einem Kommilitonen zusammen für die Dauer seines Studiums einziehen wolle. Dem Sohn stand am gleichen Ort außerdem noch sein Kinderzimmer im elterlichen Haus zur Verfügung. Der gekündigte Mieter hatte eingewandt, dass eine derart große Wohnung nicht benötigt werde. Außerdem sei der Bedarf nur vorübergehend, so dass an die Voraussetzungen besonders hohe Ansprüche zu stellen seien.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat dem Vermieter Recht gegeben. Hierbei hat er noch einmal folgende Grundsätze bestätigt, die bereits in verschiedenen Entscheidungen der Vergangenheit Gegenstand waren.
Bundesgerichtshof: Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht ...

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