Die unzulässigen Einlagengeschäfte des Treuhänders

Mit der Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall schloss die Mandanten mit dem Rechtsanwalt im Oktober 2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags und die Verwendung des hieraus resultierenden Abrechnungsbetrags. Dieser wurde von dem Rechtsanwalt treuhänderisch vereinnahmt und entsprechend der vertraglichen Absprache mit einem bestimmten Teilbetrag (nach Abzug der Treuhandkosten) an die Mandantin ausgezahlt. Das restliche Kapital leitete der Rechtsanwalt vereinbarungsgemäß an die F. GmbH weiter. Nach Ablauf von zehn Jahren sollte von dieser der doppelte Betrag an die Mandantin ausgezahlt werden. Die F. GmbH verfügte nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Im Januar 2010 wurde ihr von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Betreiben eines Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG untersagt. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Mandantin begehrte daraufhin von ihrem Rechtsanwalt Schadensersatz wegen des an die F. GmbH weitergeleiteten Betrages. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen1. Auf die Berufung der Mandantin hat dagegen das Landgericht Düsseldorf den Rechtsanwalt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Zahlung der Klageforderung Zug um Zug gegen Abtretung der gegen die F. GmbH titulierten Forderung verurteilt2. Der Rechtsanwalt habe in hervorgehobener Position für die F. GmbH gehandelt und sei in deren Vertriebssystem eingebunden gewesen. Denn er sei nicht nur als Treuhänder für die Mandantin und andere Kunden aufgetreten, sondern auch im Verhältnis zur F. GmbH treuhänderisch tätig und letztlich in deren Geschäftstätigkeit einbezogen gewesen ...

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