Der Betreuungsverein – und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

Die Entlassung eines Betreuers setzt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende Anerkennung des Betreuungsvereins im Bundesland des neuen Wohnsitzes des Betreuten genügen. Die Anordnung einer Betreuung bedeutet kein garantiertes Beschäftigungsverhältnis; auch die besondere Stellung der Betreuungsvereine rechtfertigt nicht die Annahme des Gegenteils.

Die bisherigen Betreuer sind in einem solchen Fall zu entlassen, da ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (§ 1908b Abs. 1 BGB), nämlich die für den neuen Wohnsitz (hier: Baden-Württemberg) fehlende Anerkennung nach § 1908f BGB ihres Betreuungsvereins.

Ein solcher (anderer) wichtiger Grund ist nicht nur in einer Handlung oder Nichthandlung des Betreuers zu sehen, wie der Beteiligte zu 6 in Verkennung der diesbezüglichen Rechtslage vorträgt , die das Wohl des Betreuten gefährdet, sondern kann auch in objektiven Umständen liegen. Klassisches Beispiel hierfür ist § 1897 Abs. 3 BGB – eine enge Beziehung des Betreuers zu der Einrichtung, in der ein Betreuter wohnt. Besteht eine solche, ist der Betreuer i.d.R. zu entlassen – auch ohne Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Wohls des Betreuten1. Auch die in … fehlende Anerkennung eines Betreuungsvereins nach § 1908f BGB stellt – jedenfalls bei absehbar dauerhafter Betreuung – einen solchen Grund dar.

Dass, wie der Betreuungsverein einwendet, insoweit die Rechte des Betroffenen übermäßig beschnitten würden und dies den Grundzügen des Betreuungsrechts widersprechen würde, ist nicht zutreffend und keine Grundlage, die Regelung des §1908f Abs. 2 BGB infrage zu stellen.

Die Entlassung der Betreuer müsste auch erfolgen, wenn sich der Betroffene dagegen aussprechen würde ...

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