Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

Wie wir im letzten Sommer berichtet haben, war die Rechtslage bei der Verwendung von Aufzeichnungen mittels sog. Dashcams in Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14).

Sachverhalt

Grundsätzlich ging es in dem zugrunde liegenden Fall um eine möglich Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die das mutmaßliche Opfer mit der Dashcam dokumentierte. Der Angeklagte überholte das Opfer mit seinem Fahrzeug auf einer vierspurigen Bundesstraße linksseitig und scherte kurz nach dem Überholvorgang wieder ein. Anschließend verlangsamte der Angeklagte das Tempo derartig, dass das Opfer gezwungen war auf die linke Fahrspur auszuweichen und das Fahrzeug des Angeklagten zu überholen. Der Angeklagte zog daraufhin wieder auf die linke Fahrbahn. Zeugen bestätigten, dass der Abstand der Fahrzeuge bei einem Tempo von ca. 100 km/h nur noch etwa 5 cm betrug.

Das Opfer dokumentierte das Verkehrsgeschehen mit einer Dashcam, die er nach dem ersten Bedrängen des Angeklagten eingeschaltet hatte ...

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