Dashcam-Urteil: Kein generelles Beweisverwertungsverbot

von RA Stefan Loebisch

Dashcam und Beweisaufnahme im Strafprozess – das Amtsgericht Nienburg entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14: Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Kurze, anlassbezogene Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer sind zulässig und verstoßen nicht gegen Datenschutzrecht.

Was war geschehen?

Strafprozess unter anderem wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs: Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mit seinem Auto einen anderen Autofahrer mit einem Abstand von teilweise nur 5 Zentimetern überholt und dann ausgebremst zu haben. Der freilich, so steht in der Begründung des Urteils zu lesen, ist ausgebildete IT-Administrator und im Datenschutzrecht geschult. Ihm fiel auf, dass ihn der Angeklagte mit seinem Auto bedrängte. Deshalb aktivierte er die neben seinem Innenspiegel angebrachte Dashcam.

Wie entschied das Amtsgericht Nienburg über die Verwertbarkeit der Dashcam-Aufnahme?

Die Dashcam-Aufzeichnung sei im vollen Umfang verwertbar. Der Dashcam-Aufzeichnung stehe weder ein Beweiserhebungsverbot noch ein Beweisverwertungsverbot entgegen.

Der Zeuge sei nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG berechtigt gewesen, den Vorfall mit seiner Dashcam zu filmen. § 6b BDSG sei nicht anwendbar, da die Norm nur für den ortfesten Betrieb einer Kamera gelte. § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG sei seinerseits nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anzuwenden. In dieser Norm fehle planwidrig der vom Zeugen verfolgte Geschäftszweck, nämlich die Beweissicherung für den Fall des Unfalls ...

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