Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen

Die Skandalchronik des Bundesnachrichtendienstes, so scheint es, ist um ein Kapitel reicher. Glaubt man dem SPIEGEL und anderen Presseorganen, soll der amerikanische Nachrichtendienst NSA dem Bundesnachrichtendienst Indikatoren für dessen technische Aufklärung übermittelt haben. In diesen Indikatoren sollen solche Begriffe gewesen sein, die sich auf deutsche Rüstungsunternehmen bezogen, die Suche mit diesen Indikatoren soll rechtswidrig gewesen sein. Diesen Umstand soll der BND spät entdeckt haben, anschließend soll er sich nur an die NSA gewendet haben mit der Bitte, die Praxis zu ändern. Das Bundeskanzleramt soll nicht informiert worden sein. Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium informiert haben, der BND-Chef soll nicht dabei gewesen sein.

Wer das liest, bekommt Kopfschmerzen. Der geschilderte Sachverhalt lässt sich nämlich auf zwei verschiedene Weisen interpretieren. In der einen wäre das Verhalten des BND rundum rechtmäßig, in der anderen dagegen grob rechtswidrig.

Einerseits könnte man den Vorgang so interpretieren, dass der BND aufgrund der Zusammenarbeit mit der NSA bemerkt hat, dass die USA bei ihrer eigenen technischen Suche mit Suchbegriffen arbeitet, die sich auf deutsche Rüstungsfirmen beziehen, und daraufhin die NSA gebeten hätte, diese Suchbegriffe herauszunehmen, ohne in einer für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise das Bundeskanzleramt darüber zu informieren. Läge der Sachverhalt so, gäbe es daran offensichtlich rechtlich nicht das Geringste auszusetzen.

Der Sachverhalt lässt aber auch eine Interpretation zu, bei der es in der Tat gerechtfertigt wäre, von einem Skandal zu sprechen ...

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