BGH: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

von Evgeny Pustovalov

BGH: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Von Evgeny Pustovalov, 27. April 2015

In der Entscheidung „kostenlose Schätzung“ urteilte der Bundesgerichtshof über die Anwendbarkeit der lauterkeitsrechtlichen Grundsätze über eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten (vgl. z.B. hier und hier) auf Bewerbung freiwilliger Sonderleistungen eines Unternehmers (BGH, Urteil v. 28.11.2013, Az. I ZR 34/13).

Hintergrund des Revisionsverfahrens war die Frage, ob in der streitbefangenen Anzeige eines Edelmetallhändlers eine Selbstverständlichkeit hervorhebend beworben wurde und diese damit wettbewerbswidrig wäre. In der Anzeige warb der in Anspruch genommene Händler für den Ankauf von Edelmetallen und bot dabei eine „kostenlose Schätzung“ an.

Das mit der Sache befasste Berufungsgericht vermochte in den werbenden Angaben des Händlers keinen Wettbewerbsverstoß zu erkennen (wir berichteten) und fand nun auch seine Bestätigung im besagten Urteil des Bundesgerichtshofs.

Nach der ständigen Rechtsprechung des unter anderem mit Wettbewerbssachen befassten I. Zivilsenats kann eine Werbung mit objektiv richtigen Angaben gemäß § 5 Abs. 1 UWG dann unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erweckt. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet ...

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