BGH VI ZR 11/14: Auch bei Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit – Verstoß gegen Unionsrecht?

von Jannik Krone

Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.

BGH-Entscheidung vom 17.03.2015 – BGH VI ZR 11/14.

Grundsätzlich gilt, dass gem. §513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO die einmal bejahte Zuständigkeit in der Eingangsinstanz von den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr überprüft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dies jedoch nicht für den Bereich der internationalen Zuständigkeit (d.h. die Zuständigkeit deutscher Gerichte), diese ist auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz zu prüfen. 1 Allerdings prüft der BGH auch dann die örtliche Zuständigkeit nicht. 2 Nur wenn örtliche und internationale Zuständigkeit von denselben Voraussetzungen abhängen, prüft der BGH auch die örtliche Zuständigkeit 3. Ist die internationale Zuständigkeit somit von der örtlichen Zuständigkeit unabhängig, prüft der BGH dies nicht und § 545 Abs.2 ZPO findet Anwendung.

Im vorliegenden Fall war Unstreitig, dass der Erfolgsort der streitgegenständlichen unerlaubten Handlung in Deutschland lag, streitig war wohl nur wo genau der Erfolgsort in Deutschland lag. Die internationale Zuständigkeit bestimmte sich im vorliegenden Fall, nach dem Luganer Übereinkommen (genauer Art. 5 Nr ...

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