AG Bad Segeberg: Zum Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen

Auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen besteht seit dem 13.06.2014 ein Widerrufsrecht (AG Bad Segeberg, Urt. v. 13.04.2015 - Az.: 17 C 230/14).

Die klagenden Verbraucher beauftragten beim verklagten Verbraucher eine Renovierung ihrer Treppe im eigenen Haus und leisteten auch eine Anzahlung. Der Vertragsschluss fand in den Räumlichkeiten der Kläger statt. Dann widerriefen sie den Vertrag und begehrten die Rückzahlung des Vorschusses.

Der Beklagte war der Ansicht, dass kein solches Widerrufsrecht bestehe.

Das Gericht bejahte zunächst das Widerrufsrecht der Kläger. Es handle sich bei dem vorliegenden Vertrag um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag. Somit stehe den Klägerin ein Widerrufsrecht zu (§ 312 g Abs.1 BGB).

An der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts ändere auch nichts der Umstand, dass der Beklagte ausdrücklich auf Einladung der Kläger vor Ort erschienen sei. Das neue Recht sei auch in derartigen Konstellationen anwendbar.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts sei nicht ersichtlich. Der Fall einer dringenden Reparatur, der nach § 312 g Abs.2 Nr ...

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