Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages eine „Darlehensgebühr“ vorgesehen ist.

von Daniela Kühnlein

Sehen die einem Bausparvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse vor, dass

  • „mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von ... % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (Darlehensschuld)“,

kann eine solche „Darlehensgebühr“,

  • wenn sie darlehenslaufzeitunabhängig verlangt wird und
  • es sich dabei um ein Teilentgelt für die Überlassung des Bauspardarlehens handelt,

von Bauspardarlehensnehmern, deren Konten damit belastet werden, gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückgefordert werden,

  • sofern der Anspruch auf Rückzahlung, der der 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegt, noch nicht verjährt ist.

Das hat das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg mit Urteil vom 17.4 ...

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