Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

von Mathias Münch

Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

Kurzmeldung

OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015 – 24 U 94/13

Wird ein Verbau mangelhaft eingebracht, verjähren Mängelrechte, insbesondere Schadensersatz innerhalb von 2 Jahren, entschied das OLG Hamm am 24.2.2015. Streitgegenständlich war ein so genannter Berliner Verbau, d.h. eine Trägerbohlwand, durch die das Nachrutschen von Erdreich in eine Baugrube verhindert werden soll. Im Zuge der Herstellung der Bohrlöcher in sandigem Boden, in die später Vertikal-Stahlträger eingebracht wurden, kam es zu Rissen an Nachbargebäuden und Schadensersatzforderungen der Nachbarn. Die Haftpflichtversicherung des Auftraggebers, die die Schäden der Nachbarn reguliert hatte, verlangte Schadensersatz von dem Bauunternehmen, das mit dem Berliner Verbau beauftragt war. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die Schadensersatzforderung verjährt sei.

Mangelbedingter Schadensersatz (§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB) verjährt nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, da im Baurecht die Spezialnorm des § 634a BGB gilt: Danach verjähren Mängelrechte innerhalb von 5 Jahren bei Arbeiten an einem Bauwerk bzw. innerhalb von 2 Jahren bei Werkleistungen an einer Sache, die kein Bauwerk ist ...

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