Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung

von Dr. Markus Wekwerth

Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann und wo diese Information gegeben werden muss. Das OLG Düsseldorf ist ausweislich einer jüngst ergangenen Entscheidung der Auffassung, dies müsse jedenfalls noch nicht in einem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit geschehen.

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Nach der Textilkennzeichnungsverordnung muss Bekleidungsstücken eine deutlich erkennbare und leicht lesbare Beschreibung der Textilfaserzusammensetzung zugeordnet werden. Dies soll in dem streitgegenständlichen Prospekt nicht der Fall gewesen sein. Herausgeber des Werbeprospekts ist eine Textileinzelhandelskette mit rund 60 Geschäften in Deutschland und einem Online-Shop. In dem streitgegenständlichen Prospekt wurden Textilien mit einem Preis, aber teilweise ohne Hinweise zur textilen Zusammensetzung beworben. Hiergegen richtet sich die Klage eines Vereins zur Förderung gewerblicher Interessen mit dem Argument, nach der Textilkennzeichnungsverordnung würden die fehlenden Angaben zur Textilfaserzusammensetzung ein wettbewerbswidriges Verhalten sowie eine Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen darstellen. Nachdem das LG Düsseldorf die Klage abgewiesen hat (Az. 12 O 33/13), hat der klagende Verein Berufung zum OLG Düsseldorf eingelegt und sein Klagebegehren weiterverfolgt.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 04.12.2014 (Az. I-2 U 28/14) hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt. Nach den Ausführungen des Gerichts besteht der Hauptzweck der gesetzlichen Etikettierungs- und Kennzeichnungspflicht darin, den Verbraucher beim bzw. vor dem Kauf von Textilien darüber zu informieren, aus welchen Textilfasern ein Erzeugnis besteht ...

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