Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-601/13)

von Dr. Martin Kunde

Es leuchtet ohne weiteres ein, dass die berufliche Qualifikation und Erfahrung der ausführenden Personen entscheidend für die Qualität einer Dienstleistung sein können. Dennoch haben Rechtsprechung und Vergabepraxis unter dem Schlagwort “kein Mehr an Eignung” oft Ansätze unterbunden, diese Aspekte als Zuschlagskriterien zu akzeptieren. Der EuGH hat jetzt klargestellt, dass jedenfalls bei Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter die berufliche Qualifikation und Erfahrung der konkret für die Ausführung vorgesehenen Mitarbeiter als Merkmale der “Qualität” eines Angebots bewertet werden dürfen.

Art. 48, 53 RL 2004/18/EG; Art. 67 RL 2014/24/EU; §§ 4, 5 VgV

Sachverhalt

Die Entscheidung des EuGH erging auf Vorlage des portugiesischen Obersten Verwaltungsgerichts. Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits war die Entscheidung des Auftraggebers (Nersant), einen Auftrag über Dienstleistungen im Bereich der Fortbildung und Beratung an den Bieter Iberscal zu vergeben. Der unterlegene Bieter Ambisig machte geltend, dass das zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots mit 40 % gewichtete Zuschlagskriterium “Bewertung des Teams (Berücksichtigung der Zusammensetzung des Teams, die nachgewiesene Erfahrung und der berufliche Werdegang)” rechtswidrig sei. Die Instanzgerichte bejahten die Zulässigkeit mit dem Argument, dass Nersant das für die Durchführung des Auftrags vorgesehene Team bewerte und nicht, weder direkt noch indirekt, Umstände, Eigenschaften, Merkmale oder sonstige die Bieter betreffende Gesichtspunkte. Dem Obersten Verwaltungsgericht kamen angesichts des EuGH-Urteils in der Rechtssache “Lianakis” (Urt. v. 24.1.2008 Rs. C-532/06, ECLI:EU:C:2008:40) einerseits und andererseits dem damals bereits veröffentlichten Entwurf für die neue Basisvergaberichtlinie (KOM [2011] 896 endg.) Zweifel und legte die Rechtsfrage daher dem EuGH zur Entscheidung vor ...

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