Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

Wer im Falle eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes, nach einer Ver­let­zung von Gewerb­li­chen Schutz­rech­ten oder Urhe­ber­rech­ten abge­mahnt wird, gibt – sofern der Vor­wurf berech­tigt ist – häu­fig eine straf­be­wehrte Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. In einer sol­chen Erklä­rung ver­pflich­tet sich ein Schuld­ner zur Unter­las­sung eines bestimm­ten Ver­hal­tens und sichert seine Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung durch ein Ver­trags­stra­fe­ver­spre­chen zu Guns­ten des Gläu­bi­gers ab. Durch die Unter­las­sungs­er­klä­rung wird die Gefahr, dass es zu einer Wie­der­ho­lung der Rechts­ver­let­zung kommt, aus recht­li­cher Sicht aus­ge­räumt (BGH, Urteil v. 17.7.2008, I ZR 219/05, Rn. 33). Der Gläu­bi­ger kann seine Unter­las­sungs­an­sprü­che in die­sem Fall nicht mehr mit Erfolg gericht­lich gegen den Schuld­ner gel­tend machen.

Ein erheb­li­cher Nach­teil der klas­si­schen Unter­las­sungs­er­klä­rung ist, dass diese auch eine Haf­tung für frem­des Ver­schul­den nach § 278 BGB begrün­det. Daher ent­schei­den sich Schuld­ner in der Pra­xis auch bei begrün­de­ten Abmah­nun­gen mit guten Grün­den teil­weise gegen eine Unter­las­sungs­er­klä­rung. Statt­des­sen zie­hen sie es vor, eine einst­wei­lige Ver­fü­gung oder eine Klage des Gläu­bi­gers abzu­war­ten und diese sodann anzu­er­ken­nen. Denn bei einem Ver­stoß gegen eine einst­wei­lige Ver­fü­gung oder gegen ein Urteil kommt es in der Voll­stre­ckung nach § 890 ZPO allein auf das Ver­schul­den des Schuld­ners an, wäh­rend der Schuld­ner bei einer unbe­schränk­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung gemäß § 278 BGB ohne Ent­las­tungs­mög­lich­keit auch für seine Erfül­lungs­ge­hil­fen ein­zu­ste­hen hat (BGH, Beschluss v. 3.4.2014, I ZB 3/12, Rn. 11).

In der Pra­xis trifft man seit ca. einem Jahr zuneh­mend auf eine wei­tere Alter­na­tive zu den oben genann­ten Optio­nen des Schuld­ners: die nota­ri­elle Unter­wer­fungs­er­klä­rung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK