1B_19/2014/BGE 140 IV 181: Unterscheidung zwischen Echtzeit- und rückwirkender Überwachung bei Emails (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden kann, während bei der rückwirkenden Überwachung lediglich Randdaten erhoben werden, die im Wesentlichen darüber Auskunft geben, wer wann mit wem Verbindung gehabt hat. Dieser Unterschied entspricht dem Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses, das nur den Kommunikationsvorgang schützt und vor dessen Beginn und nach dessen Abschluss nicht greift.

Das Kriterium zur Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung, bei der in den Kommunikationvorgang eingegriffen wird, und der rückwirkenden Überwachung, bei der das nicht der Fall ist, ist die Datenherrschaft. Mit Bezug auf Briefpost hält das BGer fest, dass eine Überwachung dann vorliegt, wenn die Behörden auf den abgeschickten Brief zugreifen, bevor er beim Empfänger angekommen ist. Ist der Brief dagegen beim Empfänger angekommen und befindet er sich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Übertragungsvorgang abgeschlossen. Dies ist der Fall, wenn der Brief im Briefkasten des Empfängers liegt. Liegt er in einem Postfach, hat die Post dagegen weiterhin Zugriffsmöglichkeiten, so dass das Fernmeldegeheimnis noch greift:
Legt die Post den Brief in das Postfach des Empfängers, befindet er sich ebenfalls in dessen Herrschaftsbereich. [...] Im Unterschied zum Briefkasten hat die Post ihre Herrschaft jedoch noch nicht aufgegeben. Sie kann auf das Postfach weiterhin jederzeit zugreifen. Es besteht somit eine geteilte Datenherrschaft [...] ...
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