Vorratsdatenspeicherung: Deutschland wagt sich vor

von Lars Klenk
Die Vorratsdatenspeicherung in Europa ist bislang vor allen Dingen eines: eine Leidensgeschichte. Im Sommer des letzten Jahres dachte man, der Patient sei endgültig gestorben. Unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht der Europäer auf Privatsphäre und Schutz ihrer personenbezogener Daten, so lautete das Urteil des EuGH.

Deutschland, zuvörderst die CDU / CSU, hat sich von diesem Judikat nicht abschrecken lassen. Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Nachdem sich nun scheinbar auch Heiko Maas nach einem beeindruckenden U-Turn hat umstimmen lassen, legte sein Ministerium am 15. April Leitlinien für eine erneute Einführung der VDS vor.

Deren zentrale Aussage ist: Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten soll wieder eingeführt werden (obgleich sich das Wort "anlasslos" in den Leitlinien selbst überhaupt nicht findet...). "Oberste Richtschnur" des Vorschlags, so betont das BMJ gleich zu Beginn, seien "die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof." Wo dann auch schon die Probleme beginnen:

Denn nach der Entscheidung des EuGH wurden deutliche Zweifel laut, ob die Vorratsdatenspeicherung. d.h. die anlasslose Speicherung ganzer Kategorien von Verkehrsdaten ohne personale oder geographische Beschränkung, nicht schon als solche gegen Europäisches Recht verstößt. Konkret geht es um Art. 7, Art. 8 Grundrechte-Charta (Achtung des Privatlebens, Schutz personenbezogener Daten). Auslöser dieser Bedenken sind folgende Ausführungen des EuGH:
[56] Zu der Frage, ob der mit der RL 2006/24 verbundene Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist, ist festzustellen, dass nach Art. 3 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 alle Verkehrsdaten betreffend Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat zu speichern sind ...
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