Vor der Selbstaufgabe?

von Udo Vetter

+++ Für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. “Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben”, sagte Paulus auf einem Kongress. Der Richter warnte vor der “Selbstaufgabe des Grundrechtsstaats.” +++

+++ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sprach in der Bundestagsdebatte zu neuen Sicherheitsgesetzen schöne Worte. Kein Staat dürfe tatenlos zusehen, wenn seine Bürger Tod und Elend in die Welt tragen. Überraschenderweise bezog sich seine Rede gar nicht auf die deutsche Rüstungsindustrie ...

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