SPD-Rechtsexpertin Högl verteidigt Gabriels WLAN-Pläne

Dr. Eva Högl, für die SPD im Rechtsausschuss des Bundestags, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers:

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes.

Öffentliche Hotspots sind in vielen Ländern heute deutlich weiter verbreitet als in Deutschland. Grund hierfür ist unter anderem das Haftungsrisiko, dem Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr ausgesetzt sind, da Kunden bzw. Gäste über ihren Hotspot Rechtsverletzungen begehen könnten. Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums möchte in diesen und weiteren Punkten Rechtssicherheit schaffen und hierdurch die Verbreitung von Wlan-Internetzugängen im öffentlichen Raum stärken.

Die Stellungnahme des Fördervereins freie Netzwerke e.V. hat mich bereits auf unterschiedlichen Wegen erreicht. Der Förderverein und Sie kritisieren unter anderem die Verschlüsselungspflicht. Diese dient jedoch dem Interesse des Wlan-Betreibers als auch der Wlan-Nutzer. Denn sie verhindert einerseits, dass Unbefugte den Internetzugang des Wlan-Betreibers nutzen. Andererseits wird das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer durch die Verschlüsselung geschützt.
Eine Identifizierungspflicht besteht hingegen nicht. Der Wlan-Betreiber soll sich von Nutzern lediglich versichern lassen, keine Rechtsverletzung zu begehen. Dies kann auf unterschiedliche Weise umgesetzt werden, z.B. durch einen entsprechenden Passus in den AGB oder einen Aushang. Die Erhebung personenbezogener Daten, wie beispielsweise des Namens, ist somit nicht zwangsläufig notwendig.

Des Weiteren kritisieren Sie die Einführung „gefahrengeneigter Dienste“, deren Inanspruchnahme zu Schadensersatzansprüchen führen kann, und fordern stattdessen, dass eine konkrete Kenntnis einer Rechtsverletzung als Voraussetzung für Schadensersatzansprüche vorliegen muss ...

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