Prüfungsgespräch Zivilrecht: Verkehrsrecht und allgemeines Deliktsrecht

Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Florian Wieg veröffentlichen zu können. Der Autor hat in Bonn Jura studiert und soeben das erste Staatsexamen in Köln absolviert. Aktuell arbeitet er an einer Promotion zu einem arbeitsrechtlichen Thema.

Der Beitrag ergänzt unsere Reihe von (fiktiven) Prüfungsgesprächen. Er behandelt klassische Problemfelder des besonderen Schuldrechts, insb. Delikts- und Verkehrsrecht.

Sehr geehrte Kandidaten, willkommen zur Prüfung im Zivilrecht. Bitte notieren Sie sich stichpunktmäßig folgenden Fall:

Transportunternehmer U fährt mit einem Sattelzug auf der A5 in Richtung Heidelberg. Auf dem Sattelzug transportiert er einen Bagger, dessen Auslegearm nicht vollständig abgesenkt ist, was U aus Unachtsamkeit beim Aufladen übersehen hat. Der Auslegearm ragt mangels vollständiger Absenkung ca. 5m in die Höhe und kollidiert deshalb mit einer Autobahnbrücke. Die Autobahnbrücke wird so stark beschädigt, dass Einsturzgefahr besteht. Es folgt eine mehrtätige, unfallbedingte Sperrung des betroffenen Autobahnabschnitts, was den Durchgangsverkehr zu der dahinter liegenden Raststätte des R verhindert. Für den Zeitraum der Autobahnsperrung stellt R den Betrieb seiner Rastanlage deshalb ein Im Verkehrsfunk wurde nachdrücklich empfohlen, den gesperrten Bereich weiträumig zu umfahren. R verlangt von U Schadensersatz für den erlittenen Verdienstausfall.

Im Kern wird es nun um die Frage gehen, ob ein entsprechender Anspruch dem Grunde nach besteht. Zunächst aber zum Warmwerden: Herr A, was ist überhaupt ein Anspruch?

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Und das ergibt sich woraus, Frau B?

Aus der Legaldefinition in § 194 Abs. 1 BGB.

Schön. Herr A, worauf kann R sein Schadensersatzverlangen im geschilderten Fall gegebenenfalls stützen?

Als Anspruchsgrundlagen kommen zunächst §§ 7, 18 StVG, außerdem §§ 823 Abs ...

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