Parlament: Motionen NR Egloff zum eGRIS (elektronisches Grundstücksinformationssystem)

Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) hat am 20. März 2015 gleich drei Motionen (15.3319; 15.3320; 15.3323) eingereicht. In der Sache geht es dabei um eGRIS (elektronisches Grundstückinformationssystem). Dieses ermöglicht den Informationsaustausch im Grundbuchwesen schweizweit mittels einer elektronischen Plattform. Das Bundesamt für Justiz arbeiten dazu – im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) – mit der SIX Group zusammen.


Die Motion 15.3319 mit dem Titel, "Zugriffsverträge zu eGRIS strenger regeln", verlangt vom Bundesrat Art. 28 GBV stärker einzugrenzen. Dabei soll insbesondere Art. 28 Abs. 1 lit. c GBV (Zugang für Rechtsanwälte zu den Daten, die sie zur Ausübung des Berufs benötigen) gestrichen werden ...

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