OLG Frankfurt: Kollision zwischen Überholer und abbiegendem Traktor

Dieter Schütz / pixelio.de

Bei einem Zusammenstoß zwischen Überholer und abbiegendem Traktor nimmt die Rechtsprechung sehr oft eine Haftungsteilung vor. In diesem Fall des OLG Frankfurt trat die Betriebsgefahr des Traktors ganz zurück: Der Fahrer des Traktors hatte den Blinker schon über eine längere Strecke gesetzt und sich auch ansonsten ordnungsgemäß verhalten, während das Überholen auf der Strecke (Unterführung, Rechtskurve, daher Gegenverkehr nicht sichtbar) als grob fahrlässig anzusehen sei (Urteil vom 19.03.2015, Az. 22 U 225/13).

2. Vorliegend kann eine erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht angenommen werden. Zwar handelte es sich um ein Gespann, das naturgemäß schwerer zu überblicken war und verlangsamte Fahrvorgänge aufwies. Dass sich dies allerdings im Unfall ausgewirkt hat, ist vorliegend nicht erkennbar und wäre von der Beklagtenseite im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung des § 17 Abs. 1 StVG als für sie günstiger Umstand zu beweisen gewesen.

Zwar könnte vorliegend ein Verstoß des Zeugen A gegen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vorliegen. § 9 StVO normiert den Vorrang des entgegenkommenden und gleichgerichteten Verkehrs gegenüber dem Abbieger, wobei sich dessen Sorgfaltspflichten je nach dem Abbiegeziel von erhöhter Vorsicht bis zur höchsten Sorgfalt, die eine Gefährdung anderer ausschließt, steigert. Je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, umso sorgfältiger muss sich der Abbiegende verhalten. Der Zeuge A, der nach links in einen Feldweg abbiegen wollte, war daher nicht nur verpflichtet, seine Absicht abzubiegen rechtzeitig anzukündigen, sich zur Fahrbahnmitte einzuordnen und durch doppelte Rückschau auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Er musste, auch wenn das Abbiegen in einen Feldweg nicht dem Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt gleichzusetzen ist (§ 9 Abs ...

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