MORICE gegen FRANKREICH – Rechtsanwälte dürfen Justiz kritisieren!

Europa steckt immer noch tief in den Klauen der Inquisition und der Zensur.

Dass ein Fall wie MORICE gegen Frankreich (Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Nr. 29369/10 vom 23.04.2015) überhaupt heutzutage immer noch noch entschieden werden muss, ist insgesamt eine Schande.

Immerhin wurde die Verurteilung eines Rechtsanwalts, der es gewagt hatte, die Justiz zu kritisieren, als Verletzung von Art. 10 EMRK *1) (Freiheit der Meinungsäusserung) und Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) im Ergebnis höchstrichterlich aufgehoben. Recht so.

Die Entscheidung ist leider nur in einer französischen und einer englischen Version verfügbar *2).

Ein lesenswerter Teil der Entscheidung setzt sich lobenswerter Weise auch mit der Entkriminalisierung der Ehrdelikte auseinander (la dépénalisation de la diffamation).

Heutzutage wird die auch in Deutschland mit statistisch immer noch zunehmendem Eifer durch die deutschen Behörden mit den Methoden mittelalterlicher Inquisition betriebene systematische Nachstellung von jährlich rund jährlich 200.000 Personen wegen irgend welcher angeblich beleidigender Meinungsäußerungen gerade in politisch und juristisch brisanten Bereichen mehr und mehr allgemein als nicht mehr zeitgemäß erkannt und die Verbannung dieser Zensur gefordert. Unter Strafe zu stellen ist vielmehr vorzugsweise die Ausübung verbotener Zensur, die nämlich wesentlich schlimmere Auswirkungen hat als irgendwelche Beleidigungen in der nicht mehr tolerierten Form.

Das ist allerdings ein Bereich, in dem auch der deutsche Gesetzgeber bedauerlicher Weise schlicht taub zu sein scheint.

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*1) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Abschnitt I – Rechte und Freiheiten (Art ...

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