Jobcenter dürfen automatisierten Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalerträgen durchführen.

von Matthias A. Jelenewski

Mit Urteil vom 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R – hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass SGB II-Bezieher den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehenen Form hinnehmen müssen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehender Kläger sich mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

  • gegen den automatisierten Datenabgleich gewandt,

den die Jobcenter zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchführen,

  • indem die Daten von SGB II-Beziehern mit den dort vorhandenen Informationen zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, abgeglichen werden,
  • wobei dann daraus resultierende "Überschneidungsmitteilungen" weitere Nachfragen der Jobcenter zu etwaigen Zinseinkünften oder bisher nicht bekannten Vermögenswerten ermöglichen.

Nach der Entscheidung des 4 ...

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