AG Nienburg: Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

25.04.15

DruckenVorlesen

Es besteht für Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren kein automatisches Beweisverwertungsverbot, sondern die Verwendung hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 - Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).

Die bislang veröffentlichten Gerichtsentscheidungen zu Dashcam-Aufzeichnungen sind bis dato eindeutig: Danach verstoßen Dashcams gegen geltendes Datenschutzrecht, so dass die jeweiligen Aufnahmen nicht verwendet werden dürfen.

Das AG Nienburg ist nun dieser Ansicht entgegengetreten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK