Wahlanfechtung einer Schwerbehindertenvertretung – und der Ablauf der Amtszeit

Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann1.

Dies ist hier der Fall: Die Antragsteller fechten die am 10.11.2010 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung an und beantragen, die Wahl für unwirksam zu erklären. Die vierjährige Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung hat jedoch gemäß § 94 Abs. 7 SGB IX am 30.11.2014 geendet. Damit ist das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl entfallen, denn eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt2.

Beschwerdebefugnis der Schwerbehindertenvertretung

Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung ist weder durch die Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung noch durch einen möglichen Mandatsverlust des Verfahrensbevollmächtigten der Schwerbehindertenvertretung entfallen.

Die Schwerbehindertenvertretung ist rechtsbeschwerdebefugt. Dem steht nicht entgegen, dass die Schwerbehindertenvertretung am 18.11.2014 neu gewählt worden ist. Die Befugnis zur Fortführung einer Rechtsbeschwerde durch die Schwerbehindertenvertretung entfällt zwar mit dem Ende der Amtszeit3. Endet allerdings aufgrund einer turnusgemäßen Neuwahl das Amt einer Schwerbehindertenvertretung, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität der Interessenvertretungen die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung Funktionsnachfolgerin ihrer Vorgängerin und tritt automatisch in deren Rechtsstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein4 ...

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