Verwertbarkeit von Aufzeichnungen einer Dashcam

von Daniel Nowack

Die Frage, ob die zunehmend beliebten Dashcams ein zulässiges Mittel im gerichtlichen Verfahren sind, zählt zu den aktuellen Brennpunkten in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung. Bislang stellte sich die Frage – soweit ersichtlich – nur im Zivilprozess und wird dort unterschiedlich beantwortet. Die erste Entscheidung aus dem strafrechtlichen Bereich, die somit auch “Inspiration” für Bußgeldrichter sein dürfte, beantwortet die Frage klassisch juristich mit einem “kommt drauf an”. Das Urteil des Amtsgerichts Nienburg vom 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14 äußert sich zu der Frage wie folgt:

“Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand einer breiten Diskussion in der juristischen Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit. Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München, Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München, Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, – alle zitiert nach juris – ). Strafgerichtliche Entscheidungen sind noch nicht ersichtlich.

Die vorliegende Dashcam-Aufzeichung ist in vollem Umfang verwertbar. Ihr steht weder ein Beweiserhebungs-, noch ein Beweisverwertungsverbot entgegen.

Die Anfertigung der Kameraaufzeichnung durch den Zeugen H. ist gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig.

Die Digitalaufzeichnung unterfällt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG dem Anwendungsbereich des BDSG. Da dem Videobild in der gewählten Betriebsform automatisch das Datum und die Uhrzeit der Aufzeichnung zugeordnet werden, handelt es sich bei der Aufzeichnung um eine sogenannte nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl ...

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