Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

von Patrick Breyer

24. April 2015

Nachdem bekannt wurde, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plane, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor.

Der überarbeiterte Gesetzesentwurf wird nächsten Mittwoch, den 29. April im Innen- und Rechtsausschuss beraten und voraussichtlich in der kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Mai verabschiedet. Wir können davon ausgehen, dass eine Debatte vor der Abstimmung stattfinden wird.

Auf einige durchgesetzte Verbesserungen können wir PIRATEN stolz sein, dennoch bleiben die wesentlichen Kritikpunkte erhalten:

1. Alle Teilnehmer an größeren Demonstrationen sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn nur bei einzelnen Teilnehmern Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorliegen.

2 ...

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