Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Für die Verjährungsfrist bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist der § 26 Abs. 3 StVG maßgeblich, der eine Frist von drei Monaten bestimmt. Beginn der Verjährungsfrist ist dabei die Beendigung der Tat, also regelmäßig die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit. Die dreimonatige Verjährungsfrist bedeutet, dass die Ordnungswidrigkeit verjährt ist, wenn vor Ablauf der Frist kein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Allerdings ergibt sich aus § 33 Abs. 1 OWiG, dass diverse Handlungen seitens der Behörde die Verjährung unterbrechen. Die Aufzählung im Gesetz ist erschöpfend, weitere als die aufgezählten Unterbrechungshandlungen sind keine solchen und entfalten somit keine rechtliche Wirkung. Eine der verjährungsunterbrechenden Maßnahme ist der „Erlass“ der Anhörung ...Zum vollständigen Artikel


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