Unbestimmter Unterlassungstitel kann auf vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden

Eigener Leitsatz Auch ein nicht hinreichend bestimmter Unterlassungstitel kann ausnahmsweise vollstreckungsfähig sein, wenn er durch Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, welche zum Erlass des Titels geführt hat, auf den Teil begrenzt werden kann, welcher vollstreckungsfähig ist. Die Nennung einer Telefonnummer an falscher Stelle in der Widerrufsbelehrung erfasst nicht der Kernbereich des Verbots zur Nennung keiner Telefonnummer.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 29.01.2015

Az.: 6 W 3/15

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Vollstreckungsschutzantrag vom 11.9.2014 wird zurückgewiesen.

Die Gläubigerin hat die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 2.000,-- �

Entscheidungsgründe

I.

Mit Beschluss vom 12. August 2014 hat das Landgericht der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter anderem untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken über die Internetplattform X Uhren anzubieten und dabei eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, in welcher eine gültige Telefonnummer nicht genannt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht begründet. Dem Verfahren liegt die in Anlage K 2 eingeblendete Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin zugrunde, die von der Antragstellerin mit dem Schreiben vom 23.07.2014 abgemahnt worden ist (Anlage K 1).

Die Antragsgegnerin hat am 12.09.2014 die auf Bl. 37/38 eingeblendete Widerrufsbelehrung verwendet, die von der Gläubigerin als kerngleicher Verstoß gegen das Unterlassungsgebot angesehen wird.

Auf ihren Antrag hat das Landgericht der Antragsgegnerin zu 1) ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,-- � auferlegt. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen (Bl. 56/58 d. A.).

Mit der form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde strebt die Schuldnerin die Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses an ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK