SPK-N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts"

von Fabian Klaber
Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass sich die SPK-N für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Walter Wobmann eingereicht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welcher folgendermassen lautet:
Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen sind Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikums ...
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