Selbstladeverfahren

von Tobias Goldkamp

Angeklagte und Betroffene können Zeugen und Sachverständige selbst zur Hauptverhandlung laden. Die unmittelbare Ladung ist ein effektives Mittel, um das Gericht zur Beweiserhebung zu zwingen. Das Selbstladeverfahren ist in Strafverfahren und in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten anwendbar.

Zur unmittelbaren Ladung berechtigt sind die am Verfahren beteiligten Personen (§ 38 StPO), also Angeklagte, Privatkläger, Nebenkläger, Betroffene im Bußgeldverfahren, Beschuldigte im Sicherungsverfahren, Verfalls- und Einziehungsbeteiligte sowie juristische Personen und Personenvereinigungen.

Geladen werden können Zeugen oder Sachverständige.

Die Ladung haben der Ladende oder sein Rechtsanwalt zu verfassen. In der Ladung ist dem Geladenen der Termin mitzuteilen und zu bezeichnen, um was für einen Termin es sich handelt, z.B. Hauptverhandlungstermin im Strafverfahren gegen X, Gericht Y, Aktenzeichen Z. Die Ladung muss zum Ausdruck bringen, dass der Geladene zu diesem Termin als Zeuge oder als Sachverständiger geladen ist.

Der Geladene muss der Ladung nur Folge leisten, wenn ihm bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung in bar angeboten wird oder ihm nachgewiesen wird, dass die entsprechende Summe bei Gericht hinterlegt ist (§ 220 Abs. 2 StPO). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem JVEG und muss vom Ladenden selbst berechnet werden. Leistet der so zum Erscheinen verpflichtete Geladene der Ladung nicht Folge, so hat das Gericht gegen ihn Ordnungsgeld zu verhängen und ihm die durch das Nichterscheinen verursachten Kosten zu aufzuerlegen (bei Zeugen § 51 StPO, bei Sachverständigen § 77 StPO). Hierauf ist in der Ladung ausdrücklich hinzuweisen (§ 48 StPO).

Mit Zustellung der Ladung muss ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden (§ 38 StPO), d.h ...

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