Sachverständigengutachten sind mit besonderer Vorsicht zu bewerten im Arzthaftungsprozess: OLG Hamm 30-01-2015

Es kann zudem geboten sein, zu schwierigen medizinischen Fragen ein schriftliches Sachverständigengutachten anzufordern und es nicht bei einem mündlichen, in einer Verhandlung erstatteten Gutachten zu belassen.

Der Fall:

Der im Jahr 2005 geborene Kläger macht u.a. Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung bei seiner Entbindung durch die Beklagte Klinik und deren Ärzte (Beklagte zu 1 - 3) und den vorbehandelnden Frauenarzt (Beklagter zu 4) geltend. Er ist seit der Geburt schwerbehindert. Er ist der Auffassung, seine Geburt durch Kaiserschnitt sei fehlerhaft verzögert worden durch die Beklagte.

Das Landgericht wies seine Klage gegen die Beklagten zu 1 - 3 ab, verurteilte aber den Beklagten zu 4.

Dies stützte das LG auf verschiedene Sachverständigengutachten, eines davon war nur mündlich erteilt worden. Ein von dem Kläger drei Tage vor der letzten Verhandlung vorgelegtes, aktuelles Privatgutachten sah das LG als verspätet an.

Die Entscheidung des OLG Hamm:

Das OLG Hamm hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das LG. Das LG habe fehlerhaft nur ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt anstatt ein weiteres schriftliches Gutachten anzufordern. Das LG soll noch umfangreich Beweise erheben, unter anderem auch die Privatgutachten des Klägers berücksichtigen.

Aus den Gründen:

A. Berufung des Klägers

Es war schon fehlerhaft, dass eine Zurückweisung gemäß § 296 Abs. 1 ZPO (Verspätung wegen Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist) erfolgt ist, weil die mit Verfügung vom 07.04.2008 gesetzte Frist ersichtlich nicht mehr für den Zeitraum im Jahr 2013 gelten konnte, nachdem der Sachverständige Prof. Dr. Dr. U aufgrund der fristgerecht erhobenen Einwände nachfolgend noch mehrfach mündlich angehört worden ist. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass eine im Jahr 2013 vorgelegtes Privatgutachten nicht mit einer im Jahr 2008 gesetzten Frist gem. §§ 411 Abs. 2 S. 2, 296 Abs ...

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