Recht zur Dekompilierung einer Software aus Gründen des Datenschutzes?

von Matthias Rosa

Darf der Anwender einer Software diese aus Datenschutzgründen dekomplieren, auch wenn dies ausdrücklich nicht von den vertraglichen eingeräumten Nutzungsrechten mitumfasst ist? Mit dieser Fragestellung sah sich Anfang des Jahres das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main konfrontiert (Urteil vom 27.01.2015, Aktenzeichen 11 U 94/13). Die Richter lehnten diesen Anspruch ab.

Die betroffenen Parteien waren wegen urheberrechtlicher Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Zahlungsansprüche wegen der Entwicklung und Nutzung einer Verwaltungssoftware aneinenandergeraten, die aus Sicht des Beklagten Unternehmensdaten “ausspionierte”. Unter anderem ging es darum, ob eine Dekompilierung der Software auch ohne die Zustimmung des Rechteinhabers möglich ist, sofern besondere Umstände hinzutreten. Das Recht hierzu begründete die beklagte Partei damit, dass eine Dekompilierung aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig sei, um den Google-Analytics-Tracking-Code aus der Software zu entfernen.

Die Frankfurter Richter lehnten im Ergebnis das Recht zur Dekomplilierung jedoch ab. Auch der Datenschutz rechtfertige diesen Eingriff des Softwareanwenders in die Rechte des Software-Anbieters nicht. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software und das Dekompilierungsrecht stünden allein dem Anbieter zu.

Weiterhin klärte das Gericht die zwischen den Parteien strittige Frage, ob ein öffentliches Zugänglichmachen der Software bereits dann vorliege, wenn ein Test-Zugang zur Software über die Internetseite des beklagten Anwenders stattfinde bzw. über dessen YouTube-Kanal für jedermann zugänglich gemacht werde. Das OLG bestätigte insofern die Feststellung der Vorinstanz und ging von der öffentlichen Zugänglichmachung aus ...

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