OLG Düsseldorf zur Haftung bei Sturz des Pannenhelfers beim Anschieben

Joujou / pixelio.de

Der Beklagte hatte auf der schneebedeckten Straße angehalten, um dem von rechts kommenden Kläger Vorfahrt zu gewähren. Der Kläger kam jedoch am Fahrzeug des Beklagten nicht vorbei, welches dann im Schnee stecken blieb und nicht mehr anfahren konnte. Der Kläger begab sich, ohne zuvor Rücksprache zu halten, hinter das Fahrzeug des Beklagten, um es anzuschieben, was der Beklagte nicht bemerkte. Als der Beklagte beim Versuch, wieder anzufahren, sein Automatikgetriebe umschaltete, leuchtete kurzfristig der Rückfahrscheinwerfer. Dabei erschrak der Kläger und stürzte auf der vereisten Straße. Laut OLG Düsseldorf hat der Kläger in dieser Situation keinerlei Ansprüche. Die Haftung nach StVG scheitere daran, dass der Kläger als Verletzter beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Für § 823 I, II BGB fehle es am Verschulden des Beklagten. Der GoA stehe schließlich die (unnötige) Eigengefährdung des Klägers entgegen: Da keine Eile bestand, hätte der Kläger zunächst mit dem Beklagten sprechen müssen, bevor er sich hinter ein Kfz begibt, dessen Fahrer versucht, anzufahren (Urteil vom 31.03.2015, Az. I-1 U 87/14).

I. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint.

1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum Betrieb des Kraftfahrzeugs den von ihm ausgehenden besonderen Gefahren stärker ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, auch wenn sie nur aus Gefälligkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig geworden sind (BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09, NZV 2010, 609) ...

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