Leitlinien der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat Leitlinien zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. (verlinkt „Leitlinien“) Damit unternimmt der Minister den Versuch die umfassende Speicherung von Verbindungsdaten wiederzubeleben, nachdem zuletzt das Bundesverfassungsgericht und der EuGH entsprechende Rechtsakte auf nationaler und europäischer Ebene beerdigt hatten.

Wenngleich die Leitlinien rhetorisch den Versuch unternehmen, die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung als besonders eng, transparent, grundrechtsschonend und von geringer Eingriffsintensität darzustellen, handelt es sich praktisch erneut um die flächendeckende und anlasslose Erfassung aller Telekommunikationsvorgänge. Der Umfang der von TK-Anbietern zu speichernden Daten umfasst weiterhin die Rufnummern der an der Kommunikation beteiligten Endgeräte, Datum, Uhrzeit und Endzeit der Verbindung und ggf. Angaben zum genutzten TK-Dienst. Bei Mobilfunkverbindungen werden überdies Standortdaten in Form der genutzten Funkzellen gespeichert. Internetverbindungen werden anhand von IP-Adressen erfasst und auch Nachrichten in Form von SMS, MMS oder ähnlichen Nachrichtenformaten fallen unter die Speicherpflicht. Wie bisher werden Inhaltsdaten, also gesprochene oder verschriftlichte Inhalte nicht erfasst aber auch die Verarbeitung der konkreten Umstände der Telekommunikation in Form der zu bevorratenden Meta-Informationen ist potentiell äußert aussagekräftig. Soweit in den neuen Leitlinien beispielsweise ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass „aufgerufene Internetseiten“ nicht gespeichert werden, bedeutet dies nicht, dass die besuchten Internetseiten nicht doch konkret identifiziert oder zumindest stark eingegrenzt werden können. Zwar können einer aufgerufenen IP-Adresse je nach Webhoster mehrere hundert Domains zugeordnet sein, aber dies ist nicht zwingend. So verweist die IP-Adresse 173.194.116 ...

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