Küche eine “kirchliche Einrichtung”?

von Thorsten Blaufelder

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat Kündigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar können nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich unkündbare Mitarbeiter nur mit der „Auflösung“ der Einrichtung gekündigt werden – an den Begriff der „Einrichtung“ seien aber „keine strengen Anforderungen“ zu stellen, entschied das LAG in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14.01.2015 (AZ: 12 Sa 684/14). Es reiche aus, dass die Einrichtung aus ihrer fachlichen Organisation heraus selbstständig ist.

Konkret ging es um eine heute 49-jährige Frau, die zuletzt als Küchenleiterin in einem Familienzentrum des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V. beschäftigt war. Für das Arbeitsverhältnis galten die AVR der Caritas. Die AVR sind tarifähnliche Vereinbarungen, die in paritätisch besetzten Kommissionen ausgehandelt werden.

Die Frau war mit einem Grad der Behinderung von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und damit grundsätzlich unkündbar.

Da die Küche, in der die Frau arbeitete, defizitär war, sollte die 49-Jährige ihre Arbeitszeit reduzieren. Dies lehnte sie jedoch ab. Daraufhin wurde die Schließung der Küche beschlossen. Künftig sollte ein Catering-Unternehmen das Essen für zwei Kindertagesstätten und eine Ganztagsschule bereitstellen. Die Küchenleiterin erhielt die Kündigung, der auch das Integrationsamt zustimmte.

Nach den AVR können eigentlich unkündbare Beschäftigte nur dann entlassen werden, wenn die „Einrichtung“, in der sie arbeiten, aufgelöst wird. Die Frau hielt die Kündigung daher für unwirksam. Die Küche sei nicht als eigenständige „Einrichtung“ anzusehen, sondern gehöre vielmehr zum Familienzentrum. Das Zentrum bestehe aber noch.

Dem folgte das LAG nicht ...

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