Kopieren von Facebook-Fotos

Eigener Leitsatz Bei der Vervielfältigung von Fotos aus dem Internet, unter anderem von einer Facebook-Seite, trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Webseiten nicht öffentlich zugänglich waren. Sofern eine Facebook-Seite für Freunde öffentlich ist, können diese dort auch Bilder kopieren. Solche Kopien sind dann nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt und für den privaten Gebrauch daher erlaubt. Der Abgebildete trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Bilder nie veröffentlicht waren oder Kopien hiervon ohne Zustimmung hergestellt worden sind. Erforderlich für einen Unterlassungsanspruch ist aber immer ein Anbieten an die Öffentlichkeit bzw. eine Kenntnisnahme an eine nicht mehr zu kontrollierende Anzahl von Dritten voraus. Ein Zeigen von Fotos gegenüber einzelnen Personen genügt hierfür nicht.

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 19.01.2015

Az: 2 Sa 861/13

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2013 - 3 Ca 1267/13 - teilweise abgeändert und die Widerklage vollständig abgewiesen.

Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen, einschließlich der Klageerweiterungen durch Klägerschriftsatz vom 30.07.2014 und Beklagtenschriftsatz vom 25.09.2014.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 89 % und die Beklagte zu 11 %, die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 88 % und die Beklagte zu 12 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten wechselseitig über den Widerruf und die Unterlassung von tatsächlichen oder vermeintlichen Behauptungen und Meinungen, über Auskunftsansprüche, einen Zahlungsanspruch des Klägers sowie über die Herausgabe von Fotos/Bilddateien.

Beide Parteien waren ursprünglich Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers. Beide Parteien sind zwischenzeitlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ...

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