Keine Zustellung “demnächst” bei Untätigkeit nach Streitwertbeschluss

von Silke Wollburg

Ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfänger nur vertretbar, wenn die Zustellung in nicht allzu erheblichem Abstand vom Fristablauf erfolgt. Bei allein vom Kläger verursachten Zustellungsverzögerungen von mehr als 14 Tagen ab Fristablauf ist eine Rückwirkung ausgeschlossen. Wenn die Verzögerung sowohl von der Partei als auch vom Gericht verursacht wurde, ist bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert.

OLG Frankfurt a. M.; Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13

Examensrelevanz: §§§§ – Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung und die Bedeutung der Zustellung “demnächst” gehören zu den Standardfragen, die nicht nur um 2. Staatsexamen Relevanz haben, sondern auch in Referendarprüfungen vorkommen.

Relevante Rechtsnormen: § 212, 204 I Nr. 1, 14 BGB, § 167 ZPO, § 195, 199 I, III BGB, § 203 BGB, § 167 ZPO

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Fall: Der Kl. machte aus eigenem Recht gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf einer Beteiligung an dem Lebensversicherungsfonds X-GmbH & Co. KG zum Nennwert von 100.000 US-Dollar zuzüglich 5 % Agio am 18.07.2002 geltend. Das LG Frankfurt a. M. (Urt. v. 18.10.2013 – 2-25 O 363/12, BeckRS 2014, 22308) hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. aus § 280 I BGB jedenfalls verjährt sei ...

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