Kein Anspruch auf Unterlassung von Verdachtsberichtserstattung

Eigener Leitsatz Ein Beschuldigter eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, welcher in einem Zeitungsartikel zwar nicht namentlich genannt, jedoch auf Grund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verdachtsberichterstattung. Nach der Rechtsprechung ist eine direkte Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität, welche ein großes öffentliches Interesse wecken, zulässig. Eine Identifizierung auf Grund mitgeteilter Einzelheiten stellt jedoch einen deutlich minder intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten dar, wonach das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit den Geheimhaltungsinteressen des Beschuldigten auch dann überwiegt, wenn zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht alle Vorwürfe abschließend geklärt sind.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil vom 02.02.2015

Az.: 6 U 130/14

Tenor

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.08.2014 (Az. 3 O 286/14) wird zurückgewiesen.

2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit eines von der Beklagten, einem Zeitungsverlag, im Internet veröffentlichten Berichts über ein gegen den Verfügungskläger geführtes Ermittlungsverfahren.

Der Verfügungskläger (nachstehend: Kläger) betreibt eine Zahnarztpraxis in A., die er auf der Internetseite www�..de vorstellt. Im Juni 2014 wurde dort mit bestimmten Slogans geworben. Unter "Persönliche Informationen" wurden ferner das Geburtsdatum und die Spezialgebiete, auf denen der Kläger tätig ist, genannt.

Am 06.06.2014 berichtete die "A. Zeitung" über ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, das gegen einen Zahnarzt "mit einer großen Praxis in A ...

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