Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zustellung “demnächst” zur Verjährungshemmung (OLG Frankfurt a. M.; Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung

Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist heute grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich in § 212 BGB ist ein Neubeginn der Verjährung vorgesehen bei Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.

I. Bei Rechtsverfolgung wird die Verjährung gem. § 204 I Nr. 1 BGB grundsätzlich erst mit Rechtshängig­keit gehemmt, d.h. mit Zustellung der Klage an den Klagegegner. Allerdings tritt die Verjährungshemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht ein, wenn die Zustellung nach § 167 ZPO demnächst erfolgt. Ist Prozesskosten­hilfe beantragt, so muss das Gericht aber erst über die Gewährung der Prozesskos­tenhilfe entscheiden, bevor die Klage zugestellt wird. Da hierbei einige Zeit verstrei­chen kann, sieht § 204 I Nr ...

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