Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung

Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch geschlossen worden, als der Kläger sich unter der im eBay-Angebot angegebenen Telefonnummer unter Bezugnahme auf dieses Angebot an den Beklagten wandte und man sich auf einen Kaufpreis von 6.000,00 € einigte. Der Kaufvertrag ist sodann hinsichtlich des Kaufpreises am 26.10.2013 einvernehmlich geändert worden, indem die Parteien schriftlich einen Preis von 5.850,00 € vereinbarten.

Fraglich war nun, ob ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5, 323 BGB in Verbindung mit §§ 346 Abs. 1, 348 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vorlag, weil die Laufleistung in dem eBay Inserat zu niedrig angegeben worden war.

Ob ein Sachmangel vorliegt, konnte letztlich offenbleiben. Eine Sache ist mit einem Mangel behaftet, wenn der Ist-Zustand der Kaufsache vom Sollzustand abweicht, der sich entweder aus der vereinbarten Beschaffenheit ableitet oder aus der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 424 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Mangel vor, wenn ein Gebrauchtwagen tatsächlich eine höhere Fahrleistung hat als der Kilometerzähler anzeigt. Zudem käme eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit in Betracht, wenn man davon ausginge, dass die Angaben des Beklagten bei eBay, auf die sich beide Parteien bezogen haben, zu einer solchen Vereinbarung geführt hätten. Ob das Fahrzeug einen höheren Kilometerstand aufweist als in dem ebay-Angebot angegeben, ist zwischen den Parteien streitig. Das Bestreiten mit Nichtwissen durch den Beklagten ist insoweit zulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte eigene Erkenntnisse über die Laufleistung hätte ...

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