Externe Dienstleister und Datenschutz

In der datenschutzrechtlichen Beratung erhält man häufig auf die Frage nach beauftragten Dienstleistern, die personenbezogene Daten verarbeiten und mit denen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zu schließen ist, die Antwort: “Haben wir nicht.” Auf weitere, konkretere Nachfrage, wie es denn mit freien Mitarbeitern oder Zeitarbeitern aussehe, heißt es dann aber: “Ach ja, haben wir!”. Dieser Beitrag fasst daher noch einmal kurz zusammen, in welchen Fällen unter anderem an eine Auftragsdatenverarbeitung zu denken ist.

Was ist Datenverarbeitung im Auftrag?

Datenverarbeitung im Auftrag liegt dann vor, wenn Daten im Auftrag durch eine andere Stelle erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung beim Auftraggeber verbleibt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung stellt keine Übermittlung von Daten und somit keine Verarbeitung im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar, welche einer Legitimation durch eine Rechtsvorschrift oder Einwilligung der Betroffenen (§ 4 Abs. 1 BDSG) bedarf.

Wie erfolgt die Abgrenzung von der Datenübermittlung?

Abzugrenzen von der Auftragsdatenverarbeitung ist die Datenübermittlung, wobei unterschiedliche Auffassungen dahingehend existieren, anhand welcher Kriterien diese Abgrenzung vorzunehmen ist. Gemeinsam haben jedoch beide Auffassungen, dass bei Nichtvorliegen einer Auftragsdatenverarbeitung eine Rechtsgrundlage für die Weitergabe erforderlich ist, da es sich dann um eine Übermittlung handelt, welche einen Unterfall der Datenverarbeitung darstellt:

Funktionsübertragungstheorie

Überwiegend wird die Abgrenzung anhand der sog. Funktionsübertragungstheorie vorgenommen. Eine Funktionsübertragung liegt hiernach in der Regel dann vor, wenn neben der konkreten Verarbeitung der peronenbezogenen Daten ein gesamter Aufgabenbereich übertragen wird ...

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