Eine Markenbeschwerde gegen Google-AdWords-Anzeigen kann eine gezielte Behinderung darstellen

von Arno Lampmann

Eine Markenbeschwerde gegen Google-AdWords-Anzeigen kann eine gezielte Behinderung darstellen

Von Arno Lampmann, 24. April 2015

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 (BGH, Urteil v. 12.03.2015, Az. I ZR 188/13) eine interessante Entscheidung getroffen, die sich mit einem Sachverhalt befasst, der uns in unserer anwaltlichen Praxis ebenfalls beschäftigt.

Kennzeichen in Google-AdWords sind mit Vorsicht zu verwenden

Es geht um die Verwendung von Markennamen in Google-AdWords anzeigen. Zu der Problematik gab es in den letzten Jahren umfangreiche Rechtsprechung mit unterschiedlichen Fallkonstellationen.

So gibt es einmal die Varianten, in denen die Marke oder das Unternehmenskennzeichen lediglich als Schlüsselwort verwendet werden, in der eigentlichen Google-AdWords-Anzeige dann aber nicht auftauchen. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der europäische Gerichtshof haben für bestimmte Fälle, in der das Zeichen in der Anzeige nicht auftaucht, entschieden, dass die Verwendung des Zeichens als Schlüsselwort dennoch unzulässig sein kann, wenn sich aus der Anzeige – vereinfacht gesagt – keinerlei Klarstellung ergibt, wer tatsächlich deren Urheber ist.

Eine schöne Übersicht über die bisherige Rechtsprechung ist auf den Internetseiten der Kanzlei Ferner zu finden.

Gegenstand der BGH-Entscheidung war eine der anderen Varianten, nämlich die, in denen das Zeichen im Text der Google-AdWords Anzeige auftaucht.

Eine allgemeine Markenbeschwerde ist noch unbedenklich

Insbesondere gegen Letzteres kann sich der Markeninhaber im Wege einer von Google so genannten “Markenbeschwerde” zur Wehr setzen.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Einlegung der Markenbeschwerde als solche noch keine Behinderung von Mitbewerbern darstelle ...

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