Die volle Erwerbsminderung – als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsvertrag kann eine auflösende Bestimmung vorsehen, wonach das Arbeitsverhältnis endet, nachdem der zuständige Rentenversicherungsträger dem Arbeitnehmer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer bewilligt hat. Dies kann auch durch eine vertragliche Inbezugnahme von § 33 Abs. 2 TVöD erfolgen.

Inhalt[↑]

  • Auflösende Bedingung und Schriftformerfordernis
  • Erwerbsminderung als Sachgrund
  • Die sozialrechtliche Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers
  • Diskriminierungsverbot
  • Angemessenheit und Erforderlichkeit der Befristung
  • Keine Zustimmung des Integrationsamtes
  • Auflösungszeitpunkt

Auflösende Bedingung und Schriftformerfordernis[↑]

Die im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Regelung über die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 TVöD ist nicht nach § 125 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Schriftformerfordernis nichtig. Für die (Form-)Wirksamkeit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bezugnahme auf die ursprünglich in § 59 BAT und nunmehr in § 33 TVöD geregelte auflösende Bedingung ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Im hier entschiedenen Fall bestand im Zeitpunkt des Abschlusses des unbefristeten Arbeitsvertrages am 1.03.2000 kein Formerfordernis für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Seinem Wortlaut nach sah § 623 BGB ein gesetzliches Schriftformerfordernis für die Befristung von Arbeitsverhältnissen vor, nicht aber für auflösende Bedingungen. Jedenfalls trat das gesetzliche Schriftformerfordernis in § 623 BGB erst am 1.05.2000 und damit nach Abschluss des hier streitigen Vertrages in Kraft. Diese Regelung in § 623 BGB wurde für befristete Arbeitsverträge durch das Schriftformerfordernis in § 14 Abs. 4 TzBfG abgelöst, der nach § 21 TzBfG auch für auflösend bedingte Arbeitsverträge gilt. Da das zum 1.01 ...

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