Der veruntreuende Justizangestellte – Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des Landes

Auch der Fiskus kann Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein1. Die Anwendung der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hier das geschädigte Land zugleich Gläubiger des aufgrund einer Anordnung nach § 73a StGB entstehenden staatlichen Zahlungsanspruchs2 gegen den Angeklagten wäre.

Die Regelung des § 111i Abs. 2 StPO ist mithin anwendbar, wenn der Angeklagte (hier: ein in der Gerichtszahlstelle beschäftigter Justizangestellter) einen Geldbetrag aus seinen Untreuetaten erlangt hat und der Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) Schadensersatzansprüche des Landes gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB).

§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verfolgt den Zweck, den Angeklagten vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen und ihm die Mittel zu belassen, die er zur Erfüllung der Ansprüche des Verletzten benötigt3.

Die zumindest abstrakte Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme besteht auch dann, wenn der Täter etwas aufgrund einer Tat zum Nachteil des Landes erlangt und diesem infolgedessen ein Anspruch gegen den Täter auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des dem Erlangten entsprechenden Geldwerts zusteht. Denn eine im Urteil getroffene Anordnung von Wertersatzverfall ließe zunächst die Möglichkeit des Verletzten unberührt, seine aus der Tat erwachsenen Ansprüche außerhalb des Strafverfahrens – hier zum Beispiel durch Vollstreckung des notariellen Schuldanerkenntnisses – durchzusetzen4 ...

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