Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

Als europäische Reaktion auf die anhaltenden Fälle verunglückter Geflüchteter im Mittelmeerraum veröffentlichten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulous am Montag, den 20.April einen 10-Punkte-Plan, welcher Sofortmaßnahmen enthalten sollte.

“Reinforce the Joint Operations in the Mediterranean, namely Triton and Poseidon, by increasing the financial resources and the number of assets. We will also extend their operational area, allowing us to intervene further, within the mandate of Frontex”

Anstatt “Mare Nostrum” unter dem Dach der EU wiederaufzunehmen, wie etwa von etlichen Flüchtlingsorganisationen (siehe etwa Pro Asyl) und Experten vorgeschlagen wird, soll mehr Geld in die bestehenden Grenzschutzprogramme “Triton” und “Poseidon”, die unter der Schirmherrschaft von Frontex agieren, fließen.

Diese sehen sich der erheblichen Kritik ausgesetzt, dass sie im Gegensatz zur italienischen Vorläufermission weniger als Seenotrettungs- und mehr als Grenzsicherungsoperationen fungieren. Nachdem sich die EU weigerte, “Mare Nostrum” unter ihre Schirmherrschaft zu nehmen, wurde die italienische Operation aufgrund der finanziellen Belastung beendet und stattdessen “Triton” eingeführt. Letzteres beschränkt sich ebenso wie “Poseidon” auf die Sicherung der europäischen Grenzen vor illegalisierter Einwanderung. Vor allem “Triton” verfügte bislang über ein deutlich niedrigeres Budget als die italienische Vorläufermission. Zudem werden die eingesetzten Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber lediglich küstennah, also im europäischen Grenzgebiet, eingesetzt ...

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